Die Antworten auf eure offenen Fragen - Teil 2

Die Landwirtschaftspolitik, dominiert von ÖVP, Kammern und Bauernbund, ist jahrzehntelang in die falsche Richtung gegangen. Wir NEOS sind daher überzeugt, dass dringend gehandelt werden muss, damit die Landwirtschaft zukunftsfit wird und Bauern und Bäuerinnen wieder selbstständig und unabhängiger Einkommen generieren können. Daher sollen: 

• Agrarförderungen neu aufgestellt sein: faire Ausgleichszahlungen als Abgeltung für hohe Tierwohlstandards, Schutz der Biodiversität oder Pflege der Kulturlandschaften anstelle von Förderungen basierend auf Betriebsgrößen 

• Neue Einkommenszweige eröffnet werden: von Agrarphotovoltaik hin zu Kohlenstoffspeicherung durch Humusaufbau, Wind- und Bioenergie oder Direktvermarktungskonzepte 

• Zwangsmitgliedschaft und –abgaben abgeschafft werden: Wir fordern ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der LKÖ und wirkungsorientiertes Agrarmarketing 

• Innovation und Unternehmertum in der Landwirtschaft gefördert werden: wir wollen Synergien zwischen Forschung und Praxis stärken, landwirtschaftliche Ausbildung modernisieren und den Tourismus & die Gastronomie noch enger mit der Landwirtschaft verknüpfen. 

• Landwirt_innen von einer CO2 Steuer profitieren: eine CO2 Steuer sorgt für Kostenwahrheit. Dies schafft einen Wettbewerbsvorteil für die heimische, regionale Landwirtschaft.

Für uns braucht es hier aber mehr Weitblick, weshalb bei unserem Modell, der ‚Joboffensive Neustart‘, auch die Jüngeren mitgedacht werden. Das ist deshalb so wichtig, weil auch die aktuelle Auswertung von ‚eurostat‘ zeigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Mai um ganze drei Prozent, im Vergleich zum Vormonat, gestiegen ist. Das sind tausende junge Menschen, die vor allem auch unter den Folgen der Coronakrise leiden. Arbeitsmarktpolitik kann nicht wie vor der Krise gedacht werden, auch hier braucht es einen Neustart. Allein in Oberösterreich würden durch die Joboffensive Neustart rund 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei Junge und Ältere profitieren. Zusätzlich würde Oberösterreich von dieser Joboffensive im Österreichvergleich sogar am meisten profitieren 

Die Joboffensive Neustart baut zudem auf dem bestehenden Modell der Eingliederungsbeihilfe auf: Der Vorteil dabei ist, dass jeder Unternehmer und jede Unternehmerin, die einen neuen Job schafft, für diesen eine Lohnsubvention bekommt. Die Höhe hängt davon ab, wie alt der neue Arbeitnehmer_in ist und wie lange sie oder er schon arbeitslos ist. Junge, unter 25 Jahren, und Ältere, über 50 Jahren, werden dabei stärker unterstützt. Deren Gehälter werden zu zwei Drittel gefördert, alle anderen zu 25 Prozent.“ 

Es ist verrückt, wenn man sich den Förderbericht 2020 des Landes Oberösterreich ansieht: 

Die Gesetzeslage bevorzugt vollkommen ungerechtfertigterweise parteipolitische Jugendorganisation gegenüber verbandlich organisierten. Zu viel Geld tut Politik nicht gut, erst recht nicht der Jungpolitik. 

Wir fordern nachvollziehbare Kriterien für Förderungen und absolute Transparenz.  Die Summen für politische Vorfeldorganisationen wie die Jugendorganisationen müssen direkt von der Parteienförderung abgezogen werden. 

Das was wir NEOS seit jeher bei der Vergabe von Posten und Aufträgen gefordert haben, muss auch bei der Förderung von Vereinen gelten: Das Parteibuch darf nicht mehr über die Höhe der Förderung entscheiden, sondern es müssen andere Kriterien gefunden werden!

Vor allem im ländlichen Raum sind klassische öffentliche Verkehrsmittel oft nicht erfolgreich - da wird das 1-2-3 Ticket nicht viel daran ändern. Da die Takte zu lang und die Haltestellen zu wenige sind, entspricht das dürftige Angebot nicht dem Bedürfnis der meisten Bürger_innen. Öffentlicher Verkehr muss benutzbar gemacht werden, daher fordern wir eine Mobilitätswende hin zu einem bedarfsorientierten, flexibleren Angebot. Micro ÖV-Systeme und eine Sharing Economy können das Angebot attraktiveren. 

Denn um überhaupt in ein öffentliches Verkehrsmittel zu steigen, müssen viel weitere Distanzen zurückgelegt werden als das zum Beispiel in Großstädten der Fall ist. Um zu vermeiden, dass Bürger_innen automatisch das Auto wählen, müssen Anreize geschaffen werden, zu Fuß oder bei weiteren Strecken mit dem Fahrrad zu der nächsten S-Bahnstation zu fahren. Im Umkreis jeder S-Bahn-Haltestelle müssen attraktive Möglichkeiten im Sinne eines Mobilitäts-Hubs, wie überdachte Unterbringungsmöglichkeiten für Fahrräder oder E-Bike-Ladestationen, angeboten werden. 

Die Ausrichtung der Pflege muss den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. So sollen ambulante Pflegestrukturen klare Priorität vor Heimbetreuung haben und es älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Um die individuelle Betreuung im stationären Langzeitbereich zu verbessern, fordern wir eine deutliche Erhöhung professioneller Krankenpflegepersonen sowie eine Strukturänderung durch die Integration multiprofessioneller Therapieteams in den Heimalltag. Gleichzeitig wollen wir den Pflegeberuf durch neue Berufsfelder – wie der „Community Nurses“ – attraktiver machen.  

Der existierende Hebammenmangel, der sich in den nächsten Jahren aufgrund steigender Geburtenzahlen und bevorstehenden Pensionierungen noch verschärfen wird, muss ehestmöglich angegangen werden. Es benötigt mehr Ausbildungsplätze und eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Hebammen, um den Job attraktiver zu machen. Es darf nicht sein, dass Hebammen teilweise drei Geburten gleichzeitig betreuen.